Zivilklausel für die DH – jetzt und für immer!

Kooperation mit Kriegstreiber*innen beenden –Zivilklausel für die DH, jetzt und für immer!

In den vergangenen zwei Wochen sind zwei Beiträge zu den größten mit der DHBW kooperierenden Rüstungsunternehmen erschienen. In diesen wurden die menschenverachtenden und profitfixierten Machenschaften der beiden Konzerne Heckler & Koch und Rheinmetall dargestellt.

Anknüpfend an die Beiträge der letzten Wochen, wollen wir nun den direkten Bezug zur DHBW aufzeigen. Sind Rheinmetall und Heckler & Koch Einzelfälle an der DH? Wieso spielt das Verhalten der DHBW überhaupt eine Rolle? Und zuletzt: Wie stellen wir uns eine gerechtere DH vor und was muss passieren damit diese Missstände beseitigt werden?

Die DHBW hat neben den bereits erwähnten, noch viele weitere Kooperationen mit Konzernen des Rüstungssektors. Einige sollen hier nun noch aufgeführt werden, um zu verdeutlichen, dass sich bei der Kooperation mit den beiden oben genannten Konzernen eben gerade nicht um Ausnahmen handelt. Neben vielen Zulieferern, die Kleinteile für die Rüstungsproduktion herstellen und zum Teil nicht mal als Beteiligte der Rüstungsproduktion bekannt sind, gibt es noch sehr große andere Konzerne, die Kooperationen mit der DHBW haben. Beispiele hierfür wären Krauss-Maffei Wegmann, die spezialisiert auf Panzerfahrzeuge sind und die den Leopard produzieren, ebenso wie die Airbussparte „Airbus Defence“, die Rüstungssparte des paneuropäischen Konzerns Airbus, die im militärischen Flugzeugbau aktiv sind. Neben den hier aufgeführten Unternehmen könnten noch einige Rüstungsunternehmen genannt werden, deren Kooperation mit der DHBW problematisch ist. Doch warum ist das eigentlich problematisch?

Im Jahr 2020 waren auf der ganzen Welt 29 bewaffnete Konflikte und Kriege auf dem Gebiet von insgesamt 26 Nationen. Hier kann wieder die Frage gestellt werden, was das alles mit der deutschen Rüstungsindustrie und der DHBW zu tun hat. Schon die legalen, beim Bundestag angemeldeten Rüstungsexporte zeigen, dass die Rüstungsindustrie überall die Finger drin hat: In 17 dieser Kriege wurden Waffen aus Deutschland geliefert. Die Rüstungsindustrie macht sich damit zur absoluten Kriegstreiberin und Profiteurin der auf dem Rücken der dortigen Bevölkerung ausgetragenen Kriege. Die DHBW, eine Hochschule, die viel Wert auf ihr gutes Image legt, kooperiert mit diesen Kriegstreiber*innen. Ein duales Studium besteht aus dem theoretischen Teil, der an der DHBW absolviert wird und dem praktischen Teil, der an Partnerunternehmen und –einrichtungen der DHBW absolviert wird. Die DHBW arbeitet also Hand in Hand mit der Rüstungsindustrie und verschafft ihnen neue Mitarbeitende, die wie maßgeschneidert in die Konzerne passen. Die DHBW profitiert so ebenfalls vom fragwürdigen Verkauf deutscher Waffen.

Ein weiterer wichtiger Punkt, warum diese Kooperation eben doch problematischer ist, als es eventuell scheint, ist an der Fakultät Sozialwesen zu finden, einer Fakultät, die sich offen für Vielfalt und die Bekämpfung sozialer Ungleichheit positioniert. Hier wird der Studiengang Soziale Arbeit als duales Studium angeboten. Die Praxisstellen der jeweiligen Studierenden sind vielfältig, unter anderem sind einige Stellen in der Arbeit mir Geflüchteten vorhanden. Hier schließt sich aus unserer Sicht der Kreis: Studierende werden in der Geflüchtetenhilfe ausgebildet und dafür sensibilisiert – gleichzeitig arbeiten deren Kommiliton*innen in der Waffenindustrie und sind so an der Produktion von Rüstungsgütern beteilig. Und diese Rüstungsgüter wiederum landen dann in den Kriegsgebieten dieser Erde, wo sie Menschen zwingen ihre Heimat zu verlassen und zu flüchten. Zwar sind diese Studierenden an anderen Fakultäten, dennoch handelt es sich um ein und dieselbe Hochschule. Dies gilt ebenso für die Werte der Fakultät Sozialwesen. Dieser Widerspruch ist unserer Meinung nach völlig inakzeptabel.

Uns als Sozialistisch-Demokratischer Sudierendenverband (SDS) Stuttgart DHBW sind die Konsequenzen, die die DHBW daraus ziehen muss, klar. In einigen Hochschulen und Universtäten in Deutschland gibt oder gab es bereits sogenannte Zivilklauseln. In diesen verpflichten sich die Hochschulen beziehungsweise die Universitäten, nur für zivile Zwecke zu forschen. Für uns müsste die Zivilklausel an der DHBW aufgrund des Sonderfalles des dualen Studiums an der DHBW noch weitergehen: Für uns muss neben der Verpflichtung des Verzichts auf militärische Forschung auch die Verpflichtung des Verzichts auf Kooperationen mit der Rüstungsindustrie enthalten sein!

Da die DH davon profitiert und somit nicht von selbst handeln wird, liegt die Initiative an uns Studierenden der DHBW. Es liegt in unserer Verantwortung, eine gerechtere Hochschule zu erkämpfen, und dieser können wir nur über den Zusammenschluss gerecht werden. Nur gemeinsam können wir den Profitinteressen des Kapitals etwas entgegen setzen. Seid laut und macht auf diese Missstände aufmerksam! Für eine gerechtere DH!

Für uns ist klar: Keine Kooperation mit Kriegstreiber*innen! Zivilklausel für die DH – jetzt und für immer!

Das Thema „Waffenexporte der BRD in andere Länder“ wird nächste Woche genauer beleuchtet!

 

QUELLEN:
https://www.wiso.uni-hamburg.de/fachbereich-sowi/professuren/jakobeit/forschung/akuf/laufende-kriege.html

https://www.waffenexporte.org/category/empfaengerlaender/

https://www.awo-stuttgart.de/index.php/offene-stellen/53-aktuelle-stellenausschreibungen/331-soz-arb-duale-hochschule

https://www.ravensburg.dhbw.de/duale-partner/liste-dualer-partner/detailansicht/airbus-defence-and-space-gmbh-immenstaad/maschinenbau-konstruktion-und-entwicklung-4798/1

https://www.ravensburg.dhbw.de/duale-partner/liste-dualer-partner/detailansicht/krauss-maffei-wegmann-gmbh-co-kg-muenchen/maschinenbau-konstruktion-und-entwicklung-4588/3

https://www.zeit.de/zustimmung?url=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fcampus%2F2019-07%2Fnrw-landtag-hochschulgesetz-militaerische-forschung

https://www.dhbw-stuttgart.de/studierendenportal/sozialwesen/leitbild-der-vielfalt/#