Einschätzung des SDS Stuttgart DHBW: Entwicklungen in der BRD, der Rüstungsindustrie und an der DHBW anlässlich des Kriegs in der Ukraine

Am Donnerstag, den 24.02.2022 startete Putin einen militärischen Überfall auf die Ukraine. Dieser Akt des kriegerischen Imperialismus verurteilen wir scharf. Im Folgenden Beitrag möchten wir beleuchten wie dies im Zusammenhang mit deutscher Rüstungspolitik und unserer Hochschule steht.
Für uns als sozialistische, antimilitaristische Hochschulgruppe an der Dualen Hochschule steht dabei neben der Solidarität mit den Betroffenen diesen Krieges ebenso die Rolle unserer Hochschule im Mittelpunkt: Die Rolle als Kaderschmiede für die deutsche Waffenindustrie. Über 15 Unternehmen, welche unmittelbar an der Produktion von Rüstungsgütern beteiligt sind, haben Kooperationen über die Ausbildung von Studierenden mit der DH. Die Duale Hochschule profitiert daher ebenso unmittelbar von der Produktion von Gütern, die den imperialistischen Kriegen und der kapitalistischen Unterdrückung dienen.
Debatten in der Öffentlichkeit und Maßnahmen durch die Bundesregierung um Olaf Scholz gehen alle ein Richtung: Der der Aufrüstung und der damit verbundenen imperialistischen Aggression. So wurde durch die Bundesregierung groß angekündigt, die Bundeswehr in den kommenden Jahren um 100 Milliarden Euro aufzustocken. Ein Betrag, wie er noch vor kurzer Zeit undenkbar war und der für die wichtige Erneuerung der sozialen Infrastruktur, wie von Krankenhäusern oder dem Kampf gegen den Klimawandel, nicht aufgebracht werden konnte, wie wir heute sagen können nicht aufgebracht werden wollte. Weiter kommt gerade von rechter und reaktionärer Seite der Ruf nach der Wehr- beziehungsweise der Dienstpflicht. Auch dies hat nichts anderes zum Zweck, als die Bundeswehr weiter aufzurüsten und im Säbelrasseln des internationalen Imperialismus mitspielen zu können. Argumente, wie sie beispielsweise von der CDU gebracht werden, dass diese Dienstpflicht den sozialen Bereich stärken würde, sind fadenscheinig: Den Arbeiter*innen im Sozialwesen ist mit gerechter Bezahlung und vernünftigen Arbeitsbedingungen geholfen – durch die Zwangsrekrutierung von Zivildienstleistenden werden lediglich die Symptome des kapitalistischen Systems mit den damit einhergehenden prekären Arbeitsbedingungen im Gesundheitssektor verdeckt!
Der Krieg in der Ukraine und die damit verbundene Aufrüstung in der BRD ergibt für die deutsche Waffenindustrie – und damit für die duale Hochschule – einen großen Profit: Stand Freitag der 04.03.2022 ist der Aktienkurs der Rheinmetall AG seit Kriegsbeginn um ca. 50% gestiegen. Die Rheinmetall AG, als Praxispartner der DHBW, hat daraufhin sowie unter der großen Ankündigung der deutschen Aufrüstungspolitik, angekündigt, bis zu 3000 neue Stellen zu schaffen. 3000 zusätzliche Arbeiter*innen sollen in den kommenden Jahren für die imperialistischen Interessen ausgebeutet werden. Für uns ist an dieser Stelle ebenso klar: Im Präsidium unserer Hochschule reiben sich Menschen die Hände: 3000 neue Stellen, das bedeutet auch, dass an der dualen Hochschule neue Studienplätze entstehen können und dabei noch mehr Menschen für die Interessen der Rüstungsindustrie ausgebildet werden können.
Für uns gilt es, diese Kämpfe global zu betrachten und dem Imperialismus international, auch abseits der Kriegsgebiete den Kampf anzusagen. Als SDS möchten daher wir an dieser Stelle erneut unseren Protest gegen die Kooperationen der dualen Hochschule mit Kriegstreibern ausdrücken. Wir fordern die sofortige Beendigung der kriegstreiberischen Praxis unserer Hochschule und damit verbunden die Einführung einer Zivilklausel! Damit verbunden fordern wir alle Kommoliton*innen zum Protest gegen diese skrupellose Agenda auf! Geht auf Kundgebungen gegen die Militarisierung unserer Gesellschaft und organisiert euch! Eine Möglichkeit für die Organisation der antimilitaristische Arbeit an der dualen Hochschule sind wir, schließt euch uns an und kämpft mit uns zusammen für eine befreite Hochschule und die befreite Gesellschaft!
Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und allen Betroffenen der imperialistischen Kriege!
Hoch die internationale Solidarität!
DHBW entmilitarisieren – JETZT!