Kampagne: #KeineKriegstreibereiAnDerDHBW

Nach wie vor kooperiert die DHBW mit diversen Rüstungsfirmen. Alle Informationen rund um die Kooperationen und die Rüstungsfirmen findet ihr hier in unserem Blog. Trotz des Protests von Studierenden, hält die DHBW an den Kooperationen fest und hält es nicht einmal für nötig Position zu beziehen, stattdessen versuchen sie weiter, das ganze Thema unter den Teppich zu kehren. Aber nicht mit uns! Wir rufen euch alle dazu auf ein klares Statement gegen die Kriegstreiberei zu setzen.

Wie könnt ihr das machen? Schickt uns auf Instagram (@sds.stuttgart.dhbw) oder per Mail (dhbw-stuttgart@linke-sds.org) ein Foto oder Video mit eurem Statement! Ihr könnt dafür z.B. einfach ein Bild mit einem Schild auf dem #KeineKriegstreibereiAnDerDHBW steht, machen und uns schicken sowie gerne auch auf euren Accounts posten und uns markieren. Eurer Kreativität sind dabei keine Grenzen gesetzt, wie ihr das Bild macht, was darauf steht usw. ist ganz euch überlassen. Natürlich müsst ihr auf dem Foto nicht erkennbar sein und könnt uns auch alles anonym zu senden! Wenn ihr mehr zu dem Thema sagen wollt, könnt ihr uns auch gerne ein kurzes Statement-Video senden.

In den nächsten Wochen werden wir dann kontinuierlich eure Einsendung veröffentlichen, um zu zeigen, dass die Kooperation nicht im Sinne der Studierenden ist. Zum Schluss werden wir eure Einsendungen mit weiteren Statements von Aktivist*innen und Sozialarbeitenden in einem Video zusammen schneiden.

Wir freuen uns auf eure Einsendungen! Kriegstreiber raus aus der DHBW!
Und haltet die Augen in nächster Zeit offen, ihr werdet uns immer wieder in der Hochschule sehen. Kommt vorbei und nehmt euch Infomaterialien mit! Zusätzlich könnt ihr an unserem Stand auch direkt euer Foto machen.

Einschätzung des SDS Stuttgart DHBW: Entwicklungen in der BRD, der Rüstungsindustrie und an der DHBW anlässlich des Kriegs in der Ukraine

Am Donnerstag, den 24.02.2022 startete Putin einen militärischen Überfall auf die Ukraine. Dieser Akt des kriegerischen Imperialismus verurteilen wir scharf. Im Folgenden Beitrag möchten wir beleuchten wie dies im Zusammenhang mit deutscher Rüstungspolitik und unserer Hochschule steht.
Für uns als sozialistische, antimilitaristische Hochschulgruppe an der Dualen Hochschule steht dabei neben der Solidarität mit den Betroffenen diesen Krieges ebenso die Rolle unserer Hochschule im Mittelpunkt: Die Rolle als Kaderschmiede für die deutsche Waffenindustrie. Über 15 Unternehmen, welche unmittelbar an der Produktion von Rüstungsgütern beteiligt sind, haben Kooperationen über die Ausbildung von Studierenden mit der DH. Die Duale Hochschule profitiert daher ebenso unmittelbar von der Produktion von Gütern, die den imperialistischen Kriegen und der kapitalistischen Unterdrückung dienen.
Debatten in der Öffentlichkeit und Maßnahmen durch die Bundesregierung um Olaf Scholz gehen alle ein Richtung: Der der Aufrüstung und der damit verbundenen imperialistischen Aggression. So wurde durch die Bundesregierung groß angekündigt, die Bundeswehr in den kommenden Jahren um 100 Milliarden Euro aufzustocken. Ein Betrag, wie er noch vor kurzer Zeit undenkbar war und der für die wichtige Erneuerung der sozialen Infrastruktur, wie von Krankenhäusern oder dem Kampf gegen den Klimawandel, nicht aufgebracht werden konnte, wie wir heute sagen können nicht aufgebracht werden wollte. Weiter kommt gerade von rechter und reaktionärer Seite der Ruf nach der Wehr- beziehungsweise der Dienstpflicht. Auch dies hat nichts anderes zum Zweck, als die Bundeswehr weiter aufzurüsten und im Säbelrasseln des internationalen Imperialismus mitspielen zu können. Argumente, wie sie beispielsweise von der CDU gebracht werden, dass diese Dienstpflicht den sozialen Bereich stärken würde, sind fadenscheinig: Den Arbeiter*innen im Sozialwesen ist mit gerechter Bezahlung und vernünftigen Arbeitsbedingungen geholfen – durch die Zwangsrekrutierung von Zivildienstleistenden werden lediglich die Symptome des kapitalistischen Systems mit den damit einhergehenden prekären Arbeitsbedingungen im Gesundheitssektor verdeckt!
Der Krieg in der Ukraine und die damit verbundene Aufrüstung in der BRD ergibt für die deutsche Waffenindustrie – und damit für die duale Hochschule – einen großen Profit: Stand Freitag der 04.03.2022 ist der Aktienkurs der Rheinmetall AG seit Kriegsbeginn um ca. 50% gestiegen. Die Rheinmetall AG, als Praxispartner der DHBW, hat daraufhin sowie unter der großen Ankündigung der deutschen Aufrüstungspolitik, angekündigt, bis zu 3000 neue Stellen zu schaffen. 3000 zusätzliche Arbeiter*innen sollen in den kommenden Jahren für die imperialistischen Interessen ausgebeutet werden. Für uns ist an dieser Stelle ebenso klar: Im Präsidium unserer Hochschule reiben sich Menschen die Hände: 3000 neue Stellen, das bedeutet auch, dass an der dualen Hochschule neue Studienplätze entstehen können und dabei noch mehr Menschen für die Interessen der Rüstungsindustrie ausgebildet werden können.
Für uns gilt es, diese Kämpfe global zu betrachten und dem Imperialismus international, auch abseits der Kriegsgebiete den Kampf anzusagen. Als SDS möchten daher wir an dieser Stelle erneut unseren Protest gegen die Kooperationen der dualen Hochschule mit Kriegstreibern ausdrücken. Wir fordern die sofortige Beendigung der kriegstreiberischen Praxis unserer Hochschule und damit verbunden die Einführung einer Zivilklausel! Damit verbunden fordern wir alle Kommoliton*innen zum Protest gegen diese skrupellose Agenda auf! Geht auf Kundgebungen gegen die Militarisierung unserer Gesellschaft und organisiert euch! Eine Möglichkeit für die Organisation der antimilitaristische Arbeit an der dualen Hochschule sind wir, schließt euch uns an und kämpft mit uns zusammen für eine befreite Hochschule und die befreite Gesellschaft!
Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und allen Betroffenen der imperialistischen Kriege!
Hoch die internationale Solidarität!
DHBW entmilitarisieren – JETZT!

Statement zu “Studenten stehen auf”

Im Rahmen der Coronamaßnahmen-Proteste sind eine Reihe von Gruppierungen entstanden, die sich als „Widerstand“ bezeichnen. So entstand nun auch „Studenten stehen auf“ als vermeintlich studentischer Querdenken-Ableger. Nach dem es kommenden Samstag eine Demo der Stuttgarter „Studenten stehen auf“ Bewegung geben soll, haben wir uns mit dieser und ihren Inhalten genauer beschäftigt. Wir mussten schnell feststellen, dass hier keine berechtigte, antifaschistische und antikapitalistische Kritik an dem Krisenmanagement der Regierung stattfindet, sondern rechte, menschenfeindliche und falsche Inhalte verbreitet werden.

Die Gruppe stellt sich als einen Zusammenschluss von Studierenden dar, die behaupten die Gleichberechtigung aller Menschen zu fordern und angeblich das Recht auf Bildung zurück erkämpfen wollen. In ihren Werten und Forderungen sprechen sie von einem „offenen und respektvollen Diskurs“, in dem alle Meinungen gehört werden sollen. Sie fordern die „Freiheit von Meinung und Lehre“ sowie „Selbstbestimmung und Dezentralität“ und sprechen von „Grund- und Menschenrechten“ und behaupten „gegen jegliche Diskriminierungen“ zu sein. Bei wem da schon die Befürchtung aufkommt, dass die aufgezählten Themen in ihrer Bedeutung missbraucht werde, liegt richtig.

„Grund-, Menschenrechte und Diskriminierungen“ beziehen sie ausschließlich auf die Themen Impfen und Maskenpflicht. Freiheit bedeutet für die Gruppe die Abschaffung der Maskenpflicht. So heißt es auf ihrem Twitteraccount: „#Maskenpflicht? -> Sei frei -> Wirf die Maske weg“.  Diskriminierung wird instrumentalisiert und missbraucht: Es geht um die angebliche Diskriminierung ungeimpfter Personen. Und nein, das ist keine Diskriminierung. Alle real existierenden Diskriminierungen werden hingegen als unwichtig abgetan und geleugnet sowie selbst reproduziert.

Von einem offenen und respektvollen Diskurs ist nichts zu sehen, es wird eben nicht sachlich über eine Impflicht diskutiert, sondern das Ungeimpftsein wird glorifiziert. Wer geimpft ist wird bemitleidet oder abgewertet. Impfung sei Krankheit und Tod. Die Pandemie betrachten sie mit folgender Logik: „Keine Tests -> Keine Inzidenz -> Keine Pandemie #DerTestmussWeg“ So hat übrigens auch der faschistoide Trump argumentiert.

In der Stuttgarter Telegramgruppe sind 900+ Menschen.  Die Personen, die aktiv Inhalte teilen sind allerdings meistens die selben. Unklar ist, wie viele mitlesen und wie viele aktiv sind. Schnell wird deutlich, dass sich dort nicht nur Studierende und auch nicht nur eine klare Altersgruppe aufhält, vielmehr sammeln sich dort auch alle, die jeden Weg nutzen, um ihre Verschwörungserzählungen verbreiten zu können. Unserer Einschätzungen nach spielt sich dort eine kleine Minderheit als große Mehrheit auf. Wir möchten dem ganzen deswegen nicht zu viel Aufmerksamkeit schenken und es nicht größer machen als es ist, dennoch sehen wir es als unsere Pflicht es zu thematisieren und zu beobachten, da in solchen Gruppen die Grundlagen für menschenfeindliche Aussagen und daraus folgende Übergriffe geschaffen werden und ihr Narrativ faschistische Tendenzen aufweist, da sie den „Untergang“ beschwören und versuchen sich als Rettung der bedrohten und unwissenden oder verblendeten Nation zu zeichnen. Sie ebnen damit den Boden für Faschismus, Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus und Antifeminismus.

In der Stuttgarter Telegramgruppe geht es überraschend wenig, um Coronamaßnahmen, Krisenmanagement, Alternativvorschläge und einer Kritik daran. Vielmehr wird sich damit profiliert Teil „des Widerstands“ zu sein, es werden typisch rechte Narrative, die Inszenierung einer Verschwörung und die „Verblödung der Geimpften“ propagiert. Auch der Wortschatz der Identitären Bewegung wird genutzt und deren Propaganda betrieben, so wird von „Globohomos“ gesprochen, was vermuten lässt, dass zumindest Einzelne starke Bezüge zur Identitären Bewegung haben oder aus deren Reihen stammen. Die Identitäre Bewegung ist eine extrem rechte völkische Gruppe, die durch ein „hippes“ Auftreten versucht junge Menschen für sich zu gewinnen.

Auch das Thema Gendern nutzen sie zur Hetze. Bewusst sprechen sie von „Studenten“ erklären sie auf ihrem Twitteraccount. Schaut man nun in die Stuttgarter Gruppe wird es spannend. Durchaus sind dort (einzelne) Personen zu finden, die gendern. Diese wurden deshalb verbal attackiert, nicht weil sie andere verbesserten, sondern ausschließlich aufgrund ihrer eigenen Wortwahl. Dies war wohl Anlass genug für Andere sich angegriffen zu fühlen und den „Widerstand“ in Gefahr zu sehen. Anschließend wurde sich auch noch darüber beschwert, dass das Z-Wort nicht mehr genutzt werden soll und sogar das N-Wort verteidigt.

Die Demo in Stuttgart soll in Kooperation mit „Pflege für Aufklärung“ stattfinden, da wir aktuell vor allem die Gruppe der Studierenden beobachten, wollen wir darauf nicht ausführlich eingehen. Erwähnt werden muss aber, dass sich diese „Pfleger*innen“ auf Bhakdi berufen, einem extremen Antisemiten, der öffentlich mit Aussagen auftritt, in denen er erklärt „Das Volk der Juden“ habe von den Nazis das „Erzböse“ gelernt und würden dies nun umsetzen.

Letztendlich ist es wie in nahezu allen vermeintlich „kritischen“ Gruppen rund um die Corona-Maßnahmen: Eine durchaus berechtigte Kritik der Regierungsmaßnahmen und des bürgerlichen Staates bleiben aus. Anstelle dessen werden Unsicherheiten, die durch das Krisenmanagement entstanden sind, ausgenutzt, um Ängste zu schüren, Menschen mit rechtem Gedankengut zu indoktrinieren und zu radikalisieren.

Für uns als antikapitalistische Gruppe ist klar: Wir sehen es als unsere Pflicht den kapitalistischen Staat und sein profitorientiertes Krisenmanagement zu kritisieren. Hierbei muss jedoch klare Kante gezeigt werden: Keine Kritik der Coronamaßnahmen mit Faschist*innen! Eine differenzierte, analytische Kritik hat nichts mit Diffamierungen, Hetze und Verschwörungserzählungen zu tun. Wir stellen uns entschlossen gegen jede Menschenfeindlichkeit, gegen das Instrumentalisieren von Ängsten und Unsicherheiten, gegen Rassismus, Sexismus und Antisemitismus! Wir stellen uns entschlossen gegen „Studenten stehen auf“: Diese sprechen weder für Studierende, noch für Stuttgart und wir werden ihre Versuche der Instrumentalisierung nicht zu lassen! Klärt eure Freund*innen, Kommiliton*innen und Genoss*innen über die Gruppe auf und teilt diesen Beitrag!

Kein Fußbreit dem Faschismus! Für eine solidarische und antifaschistische Kritik der Coronapolitik!

Weitere Screenshots:

Aufruf: Hanau war kein Einzelfall – Let’s fight back!

Zur falschen Zeit am falschen Ort?
Stell dir vor, du triffst dich nach dem Feierabend mit ein paar Freunden und gehst in deine Lieblingsbar. Neben Gelächter, guten Gesprächen und einer gelassenen Stimmung fallen plötzlich Schüsse.
Ähnlich war es vor zwei Jahren, am 19. Februar 2020 in Hanau. Neun Menschen, die vermeintlich zur „,falschen Zeit am falschen Ort” waren. Ferhat Unvar, Said Neser Hashemi, Hamza Kurtovic, Vili Viorel Paun, Mercedes Kierpazc, Kalexan Melkoy, Fatih Saracorly, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin sind bei dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau von einem Rassisten ermordet worden. Verpasste Notrufe, ein verschlossener Notausgang (auf Anordnung der Behörden) und langsames Handeln der Polizei haben dazu beigetragen, dass der Mörder unbehelligt weiter durch Hanau ziehen und Menschen ermorden konnte.
Immer wieder heißt es dann, „was wäre, wenn” und „wären sie doch bloß woanders gewesen”. Was genau ist denn überhaupt der falsche Ort oder die falsche Zeit? Sich abends mit Freundinnen zu treffen, in eine Bar zu gehen, am Kiosk zu stehen und zu arbeiten sind sicher keine Bedingungen dafür, ermordet zu werden. Das Problem ist ein anderes.

Rassismus tötet
Diese neun Menschen wurden wegen einem menschenverachtenden, rassistischen Weltbild ermordet. Hanau war einer der traurigen Höhepunkte von Terror und Gewalt an Migrant*innen und reiht sich ein in eine Geschichte voller Rassismus und rechtem Terror. Wir erinnern uns an den NSU, der unterstützt von staatlichen Behörden mordend durchs Land ziehen konnte, den antisemitischen Anschlag in Halle, die brennenden Geflüchtetenunterkünfte und Hetzjagten und all die Diskriminierungen sowie Angriffe im Alltag von Migrant*innen, ausgelöst durch geistige Brandstifter wie AfD & Co.

 

Der Fehler liegt im System – Hanau war kein Einzelfall
Anschläge wie der vom 19. Februar 2020 sind keine traurige Ausnahme. Sie sind Produkt einer rassistischen Gesellschaft und eines ungerechten Systems. Der Kapitalismus, das ausbeutende und unterdrückende System, das Migrant*innen in schlechte Wohnungen steckt, sie nur die Drecksjobs machen lässt, den Aufenthalt verwehrt und sie abschiebt, sie an den Grenzen sterben lässt oder sie eben hier ermordet, ist durch und durch rassistisch und mitverantwortlich für solche Taten. Genauso ist es verantwortlich für geschlossene NSU-Akten, rassistische Cops, die nie zur Rechenschaft gezogen werden und fehlende Aufklärung bei rechtsterroristischen Angriffen.

Let´s fight back! – Erinnern heißt Kämpfen
Da eben kein Verlass auf den Staat ist, seine Behörden sowie sein Personal Teil des Problems sind und uns im Stich lassen, bleibt uns keine andere Möglichkeit, als uns selbst zu organisieren. Der 19. Februar 2020 lässt uns zurück mit unbeschreiblicher Trauer. Aus dieser Trauer entsteht Wut. Und diese Wut entwickeln wir zu unserem Widerstand. Mit jedem Fall rassistischer Gewalt müssen wir die Kraft schöpfen, uns zusammen zu schließen und Protest zu organisieren. Denn Erinnern heißt Kämpfen.

Demo Nachbericht: #NoIMK

Ihre Sicherheit ist nicht unsere Sicherheit!

Freitag Abend sind ca. 500 Menschen mit dem #NoIMK-Bündnis auf die Straße gegangen um zu zeigen: Die Sicherheit der Innenminister*innen ist nicht unsere Sicherheit! Wir haben unsere Wut auf die Straße getragen und ein Zeichen gegen ihre menschenverachtende Politik und Repression gesetzt.

Unter dem Slogan „Ob an der Hochschule oder auf der Straße: Gegen ihre Unterdrückung!“ haben wir deutlich machen wollen: Der Kampf gegen Kriegstreiberei an der Hochschule kann nicht an der Hörsaaltüre enden. Solange Politik für das Kapital gemacht wird, werden die Profite von Heckler & Koch, Rheinmetall und Co. weiter explodieren und die DH wird weiter ihren Vorteil daraus ziehen. Der Kampf an der Hochschule muss gesamtgesellschaftlich und antikapitalistisch gedacht werden!

Auch ist klar: Die Räume für diesen Kampf werden sie uns nicht überlassen, sondern wir müssen uns diese nehmen!

Einen ausführlichen Nachbericht findet ihr unter:

500 Menschen auf der Straße gegen die IMK in Stuttgart

#NoIMK – Ihre „Sicherheit“ ist nicht unsere Sicherheit!

In den letzten Jahren haben viele Menschen erfahren, was es bedeutet, wenn der Staat für mehr „Sicherheit“ sorgt: zunehmende Ausweitung von Polizeibefugnissen und eine erhöhte Präsenz in der Öffentlichkeit, mehr Racial Profiling, härtere Asylgesetze und ansteigende Kriminalisierung von Klimaaktivist:innen und Antifaschist:innen.

… Unterschiedliche Fälle, die doch Gemeinsamkeiten haben. Die Handlungsräume derjenigen, die diese wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse infrage stellen und Menschen, die aufgrund von Herkunft oder Aussehen ausgegrenzt und unterdrückt werden, da sie angeblich nicht „ins System passen“, werden durch staatliche Maßnahmen immer weiter eingeschränkt. Durch Überwachung und Kontrolle werden uns die letzten selbstbestimmten Räume genommen.

Die Innenminister:innenkonferenz (IMK) ist für diese Entwicklungen verantwortlich. Als zentrale Schnittstelle der Innenminister:innen der Länder und des Bundes wird dort ein bundesweit ähnliches Vorgehen koordiniert und über die inländische Sicherheitslage beraten. Vom 1. bis 3. Dezember findet die IMK hier in Stuttgart statt.

Was beschließen die Innenminister:innen und in welchem Interesse handeln sie?

Sie weiten die Überwachung aus. Ohne, dass wir es mitbekommen, können unsere Laptops und Smartphones überwacht und abgehört werden. Ein richterlicher Beschluss wird dafür nicht benötigt. Immer mehr unserer Daten werden grundlos und ohne unser Wissen ausgelesen und gespeichert.

Sie kriminalisieren Protestbewegungen, wie die erstarkende Klimabewegung. Dazu wurde in NRW ein passgenaues Versammlungsgesetz erlassen, welches beispielsweise das Tragen von Maler:innen-Anzügen bei Protesten wie „Ende Gelände“ als „Uniformierung“ betrachtet und unter Strafe gestellt. Obwohl klar ist, dass die Folgen der Klimakrise verheerende Auswirkungen haben werden, geht der Schutz der Konzerninteressen der Braunkohleindustrie vor.

Sie verschärfen die Polizeigesetze. In Baden-Württemberg und Bayern darf die Polizei seitdem Handgranaten und Sprengstoff gegen Personen einsetzten und durch die Einführung des undefinierten Begriffs „drohende Gefahr“ hat die Polizei die Möglichkeit vorbeugend DNA-Analysen zu nehmen oder „Gefährder:innen“ tagelang in Präventivhaft zustecken – ganz ohne richterlichen Beschluss und weit im Vorfeld einer „Gefahr“. Mit solchen Möglichkeiten werden Sicherheitsbehörden befugt, die durchsetzt sind von rechten Netzwerken, welche Waffen und Munition horten und Todeslisten von Linken anfertigen.

Sie betreiben rassistische Abschottungspolitik gegen Geflüchtete und sorgen für mehr und für leichtere Abschiebungen. Beispielsweise durch die Einführung einer Koordinierungsstelle für Sammelabschiebungen oder durch die Aufrechterhaltung von Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich. Ein anderer Ausdruck ihrer rassistischen Politik sind die Vorstöße nach einer systematischen Abschiebepraxis nach Syrien bei der letzten IMK diesen Sommer in Rust. Deutschland sorgt durch Kriege und imperialistische Politik selbst dafür, dass Menschen zur Flucht gezwungen werden. Die Antwort der Innenminister darauf lautet Abschiebung in Kriegsgebieten, Aufrüstung der Grenzen, mehr Kontrolle und Überwachung.

Diese Flut an neuen Maßnahmen passiert nicht zufällig: Der Staat und Innenminister:innen brauche sie, um die bestehende Gesellschaftsordnung aufrechtzuerhalten und zu schützen. Eine Gesellschaftsordnung die zunehmende soziale Ungleichheit erzeugt, die eine Klimakatastrophe produziert hat, die Kriege hervorruft und damit Millionen Menschen zur Flucht zwingt. Gerade die Pandemie hat gezeigt, dass nur wenige Reiche von diesem System profitieren, während wir – die Mehrheit der Gesellschaft – die Lasten der Krise tragen müssen, sei es durch Überstunden, Kurzarbeit oder steigende Lebenshaltungskosten.

Im Kapitalismus können diese Probleme nicht gelöst werden. Der gesellschaftliche Unmut darüber wächst und gleichzeitig entsteht die Möglichkeit für das Aufkommen größerer sozialer Proteste. Das ist auch den Innenminister:innen bewusst – und sie und reagieren schon präventiv mit mehr Überwachung, Kriminalisierung und Repression. Auch wenn wir von einer sozialen Massenbewegung weit entfernt sind, schafft sich der Staat jetzt schon die materiellen und rechtlichen Grundlagen, um bei möglichen Aufständen schnell eingreifen zu können. Innere Militarisierung und die Ausweitung der Polizeibefugnisse sind notwendige Stützpfeiler, die den Erhalt des Systems gewährleisten sollen.

Die Innenminister:innen handeln nicht in unserem Interesse, sondern im Sinne eines Systems, das durch Konkurrenz und Profitzwang immer wieder Krisen erzeugt – und wir müssen die Kosten bezahlen. Ihre Überwachung, Kontrolle und Repression betrifft uns alle, also lasst uns auch alle gemeinsam auf ihre Verschärfungen antworten: mit vereinten Protesten gegen die IMK, mit dem Aufbau einer starken Bewegung von unten und mit der Perspektiven einer solidarischen Gesellschaft ohne Ausbeutung, Rassismus und Klimazerstörung. Denn das ist unsere Sicherheit.

Beteiligt euch an den Protesten gegen die IMK!

Demonstration 03.12 – 17 Uhr – Eckensee

#NoIMK#nichtunsereSicherheit

Weitere Informationen zu Aktionen rund um die IMK auf http://noimk-stuttgart.org 

Der Kapitalismus und die Kooperation der DH mit der Rüstungsindustrie: Dieser Kampf heißt Klassenkampf!

In den letzten Wochen haben wir ausführlich und in den verschiedensten Themenbereichen aufgezeigt, wie die DH mit großen Waffenkonzernen zusammenarbeitet, welche Auswirkungen dies hat und wieso dies gestoppt werden muss.

Mit diesem letzten Beitrag in der Reihe wollen wir uns nun an das größere Bild, den Gesamtrahmen wagen. Es soll darum gehen, dass diese Entwicklungen keine zufälligen sind und es somit auch keine Welt ohne Krieg geben kann, solange der Kapitalismus als solcher nicht überwunden ist! Allerdings möchten wir auch aufzeigen, wieso ein Kampf im Kleinen – also im Hochschulkontext – für den Stopp der Zusammenarbeit der DH mit Rüstungskonzernen, trotz alledem von essenzieller Notwendigkeit ist.

Der Kapitalismus: Die Wirtschaftsform, welche die meisten von uns seit unserer Geburt an kennen. Besitz oder Dienstleistung wird getauscht gegen Geld – und so funktioniert unser Alltag. Gerne wird dieser mit großen Reden von Innovation oder Freiheit verteidigt. Doch der Kapitalismus hat die Eigenschaft, dass sich die finanziellen Mittel (das Kapital) immer zunehmend bei einzelnen Individuen sammelt (akkumuliert). So ist charakteristisch, dass im Kapitalismus einigen Wenigen der Großteil an Kapital und Produktionsmitteln gehört. Der großen Mehrheit der Menschen jedoch – welche weder nennenswertes Kapital, noch Besitz an Produktionsmitteln zu eigen haben – bleibt nichts als ihre eigene Arbeitskraft zu verkaufen, um sich ihren Lebensunterhalt finanzieren zu können. Ein Aufstieg von der besitzlosen zur besitzenden Klasse: nahezu unmöglich. Wenn im Kapitalismus von „Freiheit“ gesprochen wird, sollte einem klar sein, dass es um die Freiheit des Kapitals geht – nicht die Freiheit der Menschen.

Verschärft wird dies zunehmend durch die Entwicklung des Kapitalismus: Die zunehmende Monopolbildung im Stadium des Imperialismus. Was ist Imperialismus? Der Imperialismus ist eine Entwicklung des Kapitalismus, in welchem im Laufe von zunehmendem Wirtschaftswachstum gefolgt von erneuten Krisen, weiter einzelne Akteur*innen ihre Konkurrenz aus dem Feld drängen und somit irgendwann ein Monopol darstellen. Jedoch ist der nationale Markt irgendwann erschöpft und so muss über Ländergrenzen hinweg expandiert werden. Somit machten sich die europäischen Imperialist*innen – beziehungsweise Kolonialist*innen – der letzten Jahrhunderte große Teile der Welt zu eigen und teilten diese unter sich auf. Zwar lösten sich die formalen Zugehörigkeiten der Kolonien bis heute auf, jedoch nicht die wirtschaftlichen. So sind gerade die ehemaligen Kolonien nach wie vor in direkter Abhängigkeit zu den großen Wirtschaftsmächten.

Dies wird gerade auch an Zahlen deutlich: Während in den NATO-Ländern insgesamt nur 13% der Weltbevölkerung leben, nehmen sie doch 63% des Weltsozialproduktes und 77% der weltweiten Rüstungsausgaben in Beschlag. Der Grund für die hohen Rüstungsausgaben? Sind rein wirtschaftliche Abhängigkeiten nicht ausreichend, um den eigenen Wohlstand zu verteidigen, sind militärische Interventionen das bevorzugte Mittel. Verkauft werden diese dann gerne unter dem Motto „Building Democracy“ oder Ähnlichen. Der tatsächliche Grund sind jedoch die eigenen imperialistischen Interessen. Exemplarisch wollen wir an dieser Stelle auf unsere Rede zum imperialistischen Bundeswehreinsatz in Afghanistan verweisen, in welchem die Rolle imperialistischer Kriegsführung konkret am Fall Afghanistan aufgezeigt wird. Die Rede könnt ihr hier finden: https://sdsstuttgartdhbw.noblogs.org/post/2021/08/20/sds-rede-luftbrucke-jetzt-ludwigsburg/ .

Eine Kooperation mit Riesenkonzernen wie Heckler & Koch, Rheinmetall und Co. ist für die DHBW natürlich äußerst profitabel. Da werden ethische Vorbehalte zuletzt doch beiseitegeschoben. Das ist Kapitalismus. Nun stellt sich für uns als Studierende die Frage: Was sollen wir tun? Marx stellte in seiner Analyse klar: Die Geschichte der Menschheit ist eine Geschichte des Klassenkampfes. So auch heute im jetzigen Stadium des Kapitalismus. Wir als Studierende – und besonders als dual Studierende – gehören zur Klasse der Lohnabhängigen. Als Teil dieser Klasse müssen wir uns begreifen. Als Teil der Klasse der Menschen, die eben ihren Lebensunterhalt einzig dadurch verdienen, zu arbeiten. Also in anderen Worten, uns denen nichts bleibt als unsere Arbeitskraft zu verkaufen. Wir müssen beginnen, uns als Teil der Klasse zu verstehen und beginnen als Klasse in soziale und gesellschaftliche Kämpfe einzutreten. Doch auch müssen wir begreifen, dass es an uns liegt einen besseren Rahmen zu erkämpfen, dort wo wir unseren Alltag verbringen. Das heißt zum einen, uns in unseren Betrieben und Einrichtungen zusammenzuschließen und gemeinsam für unsere Rechte zu kämpfen. Denn tun wir dies nicht, wird die Kapitalklasse ihre Ausbeutung nur verschärfen. Zum anderen heißt es jedoch auch, diesen Kampf an die Hochschule zu tragen. Auch hier müssen wir uns gemeinsam gegen Ungerechtigkeit, Ausbeutung und Kriegstreiberei stellen. Denn: Eine Welt ohne Krieg kann es im Kapitalismus nicht geben – und den Kapitalismus werden wir nur als Klasse überwinden. Und Klassenkampf beginnt im Kleinen.

Für uns heißt es also: Wir bleiben hartnäckig! Wir als Studierende müssen lernen uns zusammenzuschließen und uns geschlossen gegenüber unserer eigenen Hochschule positionieren: Keine Kriegstreiberei an unserer Hochschule! Auch müssen wir begreifen: Dieser Kampf steht nicht isoliert als Einzelner und das kann er auch gar nicht. Es ist ein kleiner Teil des globalen antimilitaristischen und schließlich antikapitalistischen Kampfes.

Mit diesem Beitrag schließen wir unsere Informationskampagne zur Kooperation der DH mit Kriegstreiber*innen. Wir wollten die Lage verdeutlichen und klar machen, dass wir uns nur gemeinsam dem Kolloss der Hochschule und der Rüstungsindustrie entgegenstellen können. Nur wenn wir gemeinsam in diesen Kampf eintreten, können wir tatsächliche Veränderung erkämpfen. Wir als SDS haben unsere Arbeit zu diesem Thema hiermit begonnen und wir werden sehr bald daran anknüpfen.

In diesem Sinne:

Gegen Krieg!

Gegen Kapitalismus!

Für eine bessere Welt, an der Hochschule und darüber hinaus!

 

 

Weiterführende Literatur:

https://www.derfunke.de/rubriken/geschichte/716-antimilitarismus-und-antikapitalismus-zwei-seiten-einer-medaille

https://www.marxists.org/deutsch/archiv/liebknechtk/1907/mil-antimil/a-03.htm

https://www.marxists.org/deutsch/archiv/harman/1979/marxismus/03-klassenkampf.html

Grenzen öffnen für Menschen. Grenzen schließen für Waffen.

Nach dem wir uns letzte Woche allgemein mit der deutschen Rüstungspolitik auseinandergesetzt haben, wollen wir heute die dramatischen Konsequenzen der Waffenexporte für die Menschen in den belieferten Ländern aufzeigen.

Die Waffenexporte der reichen Industriestaaten an autokratische Staaten und in Krisen- und Kriegsgebieten, vor allem im Nahen und Mittleren Osten, gehören zu einer der zentralen Gründen warum Menschen aus ihrer Heimat fliehen müssen. Laut einer Untersuchung, die vom Transnational Institute veröffentlicht wurde, sind Waffen aus Europa für die Vertreibung von nachweislich mindestens 1,1 Millionen Menschen in Kriegsgebieten verantwortlich. Vermutlich sind es aber noch einige Millionen mehr.

Deutschland spielt als viertgrößter Waffenexporteur eine große Rolle in verschiedenen Kriegen. Wie bereits in den letzten Artikeln dargestellt finden sich deutsche Waffen fast auf der ganzen Welt und in nahezu allen bewaffneten Konflikten. Deutsche Waffenlieferungen gingen in den letzten 10 Jahren an Algerien, Ägypten, Georgien, Irak, Iran, Jemen, Jordanien, Katar, Mexiko, Pakistan, Saudi-Arabien, Somalia, Syrien, Türkei und weitere Länder, in denen Waffen dazu dienen Kriege zu führen, Minderheiten zu unterdrücken, demokratische Bestrebungen zu zerschlagen und Menschen systematisch zu foltern und zu töten. So z.B. im Jemen Krieg, welcher hunderttausende an Toten gefordert hatte und ca. 2,4 Millionen Jemenit*innen zur Flucht zwang. Sowohl das deutsche Unternehmen Rheinmetall als auch Heckler&Koch beliefern Saudi-Arabien, einer der Kriegsparteien im Jemen. Auch in Kurdistan mussten mehr als eine Millionen Menschen fliehen. Bedroht waren sie durch deutsche Maschinenpistolen und Sturmgewehren, die von Heckler & Koch produziert wurden. Offiziell dürfen Waffenausfuhren keinen bewaffneten Konflikt provozieren oder verlängern, aber diese Regelung hat mit der Realität leider überhaupt nichts zu tun.

Zum einen werden deutsche Waffen auf offiziellem und inoffiziellem Weg an menschenrechtsverletzende Diktator*innen geliefert. Zum anderen landen deutsche Waffen auch unbeabsichtigt bei islamistisch-faschistischen Terrororganisationen. So erbeutete der IS massenhaft Waffen aus Arsenalen früherer Lieferungen. Auch in Afghanistan ist der Einsatz deutscher Waffen durch die Taliban nachgewiesen, wo auch Kinder an diesen Waffen ausgebildet werden. Selbst, wenn es wirkliche restriktive Waffenexportbeschränkungen gäbe und sich die Rüstungsfirmen daran halten würden, könnte nicht verhindert werden, dass Waffen in solchen Kreisen landen.

Die meisten Geflüchteten, die in Deutschland ankommen, kommen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan, alles Länder in denen massenweise deutsche Waffen auftauchen. Deutschland produziert aktiv Geflüchtete, in dem sie die Menschen durch die Zerstörung ihrer Heimat und dem Befeuern der dortigen Krieg dazu zwingt zu flüchten. Nicht als sei es schon schlimm genug, dass diese Menschen ihre Heimat und alles was sie sich dort aufgebaut hatten verlieren, dass Familien zerrissen werden und sich auf eine gefährliche Flucht begeben werden muss, die für viele tödlich endet. Dazu kommt noch, dass die EU auf Abschottung setzt und nach dem sie zu den Gründen für die Flucht maßgeblich beigtragen hat, die Menschen auch noch daran hindert in der EU Schutz zu suchen. Dies sieht man in aller Deutlichkeit, wenn man an die EU-Außengrenzen schaut, wo die Menschenrechte von geflüchteten und schutzsuchenden Menschen durch Gewalt, Demütigung und Push-Backs mit Füßen getreten werden. Für die Rüstungsindustrie ist das alles eine Chance zu noch mehr Gewinn. Erst verdienen sie an Waffen, die in Kriegsgebiete gehen und dort dafür sorgen, dass mehr Menschen fliehen müssen. Und dann verdienen sie nochmal, wenn andere Länder ihre Grenzen aufrüsten. Ein Kreislauf, der menschenverachtender nicht sein könnte, aber ganz im Sinne des Profits der Rüstungsindustrie ist. Menschen, die es nach Deutschland schaffen, müssen sich dann noch Schuldzuweisungen anhören, gesellschaftliche und strukturelle Diskriminierung ertragen und werden Opfer von Hass und Übergriffen.

In der deutschen Politik wird heuchlerisch davon gesprochen, dass Fluchtursachen bekämpft werden müssen. Wer Fluchtursachen wirklich bekämpfen möchte, muss sich für den Stopp von Waffenexporten einsetzen, doch dies passiert nicht. Statt wirkliche Ursachen zu bekämpfen, wird nur die Flucht selbst bekämpft, in dem zum Beispiel andere Länder bezahlt werden, Geflüchtete an den Grenzen aufzuhalten. Es herrscht kein Interesse daran durch Waffenexportstopps zumindest einen Beitrag zur Fluchtursachenbekämpfung zu leisten, denn Profit steht in kapitalistischen Systemen über Menschenleben.

Waffenexporte sind ein Geschäft mit dem Tod!

Grenzen öffnen für Menschen. Grenzen schließen für Waffen.

Quellen:

GEW/MEDICO INTERNATIONAL 2018: Warum Menschen fliehen. Ursachen von Flucht und Migration – Ein Thema für Bildung und Gesellschaft. Frankfurt am Main.

https://www.fluchtgrund.de/grund/waffenhandel/https://suedwind-institut.de/files/Suedwind/Publikationen/2017/2017-51%20Dossier%20Publik%20Forum-Vertreibung%20und%20Flucht.pdf

https://www.forumzfd.de/de/fluchtursache-waffenhandel

https://www.kommunisten.de/rubriken/europa/8266-waffen-aus-europa-treiben-menschen-in-die-flucht#anm

https://www.tni.org/files/publication-downloads/smokingguns-report-tni_final.pdf

 

Deutsche Rüstungspolitik – Konsequent im Dienste des Kapitals

Nachdem letzte Woche die Verbindungen der DHBW mit der Waffenindustrie dargestellt wurden, soll sich der heutige Blogbeitrag mit der deutschen Rüstungspolitik beschäftigen. Nach welchen Werten und Normen wird die Waffenpolitik gemacht? Welche gesetzlichen Vorgaben ergeben sich daraus? Werden diese Vorgaben konsequent durchgesetzt oder lässt die Politik den Konzernen mal wieder Schlupflöcher?

Die schwarz-rote Bundesregierung hat im Jahr 2019 ein Dokument verabschiedet, in dem die überarbeiteten Grundsätze des Waffenexports aus der Bundesrepublik dargestellt sind. Die Bundesregierung bezeichnet ihre Motivation für dieses Dokument, dass sie die Rüstungsexportpolitik weiter restriktiv gestalten möchte und die zur Ausgestaltung nötigen Beschränkungen weiter verschärfen möchte. Vom grundsätzlichen Prinzip her folgen diese Punkte auch dieser Idee: Die Freigabe der Waffenexporte soll nur in Länder geschehen, in denen keine Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Die importierenden Einrichtungen sind verpflichtet, die Waffen nicht weiterzugeben. Dies soll sogar kontrolliert werden. Ebenso soll keine Technologie exportiert werden, um in menschenrechtsverletzenden Staaten den Aufbau einer Produktion zu ermöglichen. Das Ganze hört sich vom Prinzip her erstmal so an, als sei der Begriff „restriktiv“ mehr oder minder zutreffend. Leider offenbaren diese Grundsätze dann doch schon einige Schlupflöcher, die durch die Bundesregierung eingebaut wurden.

Eines dieser großen Schlupflöcher für die Waffenindustrie wurde in Form des Absatzes zur Stärkung der europäischen Rüstungskooperation manifestiert. In diesem wird festgeschrieben, dass die Exportbeschränkung von in europäischer oder in NATO-Kooperation produzierten Waffen nach dem de-minimis Prinzip erfolgt: Die Bundesregierung behält sich Beschränkungen vor, wenn ein bestimmter Anteil in Deutschland produziert wurde. Das öffnet Tür und Tor für die Kapitalist*innen der Waffenindustrie, um über dubiose Kooperationen mit anderen Firmen innerhalb der EU oder der NATO, Waffen in Staaten mit prekärer Menschenrechtssituation zu verschicken.

Der generelle Formulierungsstil des Papiers ist, ähnlich wie im oberen Beispiel, sehr vorsichtig. Nach dem Motto „Alles kann, nichts muss“ werden schwammige Vorschriften formuliert, die dann in der Praxis eingehalten werden können. Auf dem „Können“ liegt dann hier auch die Betonung. All dies zeigt doch deutlich, dass der deutsche Staat kein Interesse hat, im Sinne der Menschlichkeit und des Friedens auf der Erde zu agieren: Zu groß sind die Kapitalinteressen, die an diesem blutigen Geschäft hängen.  Nach der Maxime Wirtschaftswachstum um jeden Preis werden die Bevölkerungen des globalen Südens und der globalen Krisengebiete systematisch ins Chaos gestürzt.

Diese politische Grundhaltung zeigt sich noch deutlicher, wenn die konkrete Gesetzesgrundlage unter die Lupe genommen wird: Anstelle eines transparenten und klar definierten Gesetzestextes verteilen sich die deutschen Waffenexportbeschränkungen auf eine Vielzahl von Gesetzestexten: Die wichtigsten sind das Außenwirtschaftsgesetz, die Außenwirtschaftsverordnung sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz. In der deutschen Gesetzeslandschaft ist das nun zunächst mal nicht ungewöhnlich. Dennoch sind erneut gerade die Absätze zur Waffenexportkontrolle nicht ausreichend genau formuliert. In Kombination mit der Verteilung auf verschiedene Gesetzbücher ergibt das eine Rechtslage, die vor lauter Löchern nicht klar zu erkennen und schon gar nicht klar anzuwenden ist. Dies alles zeigt: Die rechtlichen Vorgaben haben nur vordergründig die Aufgabe, Waffenexporte zu erschweren beziehungsweise sie in bestimmten Situationen zu verhindern. Tatsächlich bauen diese Vorgaben Brücken, um den Export von Waffen zu erleichtern. Es zeigt sich: Auch in der Politik der Bundesregierung stehen die Interessen des Kapitals über Menschenleben!

Abschließend noch ein kurzes Beispiel, wie einfach es für die Kapitalist*innen der Rüstungsindustrie ist, diese Vorgaben zu umgehen.

Der deutsche Kleinwaffenproduzent SIG Sauer hat im vergangenen Jahr Pläne zum Aufbau einer Waffenproduktion in Brasilien veröffentlicht, die von der Bundesregierung legitimiert wurden. Brasilien, ein Land in dem in letzter Zeit jedes Jahr um die 50.000 Menschen ermordet wurden. Ein Land, in dem jeder 10. Mord auf das Konto der Polizei geht. Durch die faschistische Regierung des amtierenden Präsidenten Jair Bolsonaro wird Brasilien gerade geöffnet für die internationale Waffenindustrie, nachdem die vorhergehende Regierung über ein Jahrzehnt versucht hatte die ausufernde Waffengewalt in den Griff zu bekommen und den Waffenmarkt stark beschränkt hatte. Die Pläne der brasilianischen Regierung kamen wie gerufen für Konzerne wie SIG Sauer; waren die sowieso schon laschen Beschränkungen in Deutschland immer noch ein Dorn im Auge der Unternehmen. So kann der Konzern nun in Brasilien produzieren, um von dort Waffen weiterhin ohne Beschränkungen in sämtliche Kriegsgebiete dieser Erde zu liefern und an diesen Kriegen mitzuverdienen. Wichtig ist noch, dieses Beispiel ist kein Einzelfall. SIG Sauer kooperiert nicht mit der DH, dennoch ist dies ein geeignetes Beispiel, um zu zeigen, wie einfach sich die Gesetzeslage ausnutzen lässt. Wer mehr über Umgehungen von mit der DH kooperierenden Unternehmen erfahren möchte, sollte sich unsere Blogbeiträge über Heckler & Koch und Rheinmetall anschauen.

Für uns ist klar: Die Fehler, die gemacht wurden, wurden nicht zufällig gemacht. Die Fehler liegen auch nicht in den Details der Waffenexportbeschränkungen oder unglücklich entschiedenen Einzelfällen. Der Fehler ist das System, in dem wir alle leben: dem Kapitalismus. In diesem System ist es nicht das Ziel, dass alle Menschen in einer gerechten und friedlichen Welt leben können. In diesem System zählt es einzig und allein, das eigene Kapital und den eigenen Profit zu maximieren. Und die Kooperation der deutschen Politik mit der deutschen (Waffen-)Industrie ist dafür ein Vorzeigebeispiel. Schluss mit der Praxis des Profits über Leichen! Eine konsequente Waffenpolitik muss jetzt von uns erkämpft werden! Denn: Das Kapital und damit auch die Politik werden ihre Machtposition nicht freiwillig aufgeben.

Für uns ist ebenso klar: Als Studierende wollen wir nicht an einer Hochschule studieren, die diese Maxime mitträgt. An dieser Stelle sei nochmal gesagt:

Zivilklausel für die DH – Jetzt und für immer!

Welche drastischen Konsequenzen diese Politik hat, wird von uns nächste Woche beim Thema Flucht beleuchtet.

https://blog.prif.org/2019/07/04/sind-die-uberarbeiteten-politischen-grundsaetze-der-bundesregierung-fuer-den-export-von-kriegswaffen-und-sonstigen-ruestungsguetern-tatsaechlich-restriktiver

https://www.kooperation-brasilien.org/de/themen/menschenrechte-gesellschaft/im-land-der-toedlichen-polizeigewalt-sig-sauer-will-kuenftig-auch-in-brasilien-produzieren

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2019/20190626-bundesregierung-beschliesst-politische-grundsaetze-fuer-ruestungsexporte.html

SDS-Rede auf der Kundgebung in Ludwigsburg zur Situation in Afghanistan

Bundeswehr in Afghanistan: Demokratie war der Vorwand – Kapitalinteressen der Grund!
Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen, liebe Passant*innen,
Ich spreche heute für den “Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband” der DHBW Stuttgart. In den letzten Stunden und Tagen haben wir alle viele Bilder und Eindrücke aus Afghanistan gesehen. Unsere Vorredner*innen haben die schreckliche Situation bereits ausführlich geschildert.
Afghanistan ist nun bereits seit über 40 Jahren Spielball der imperialistischen Großmächte.  Nach den Anschlägen des 11. September 2001 forderte die USA die Auslieferung Osama Bin-Ladens, als die Taliban dem nicht nachkommt rückte die USA, unter dem Vorwand des “Kriegs gegen den Terror” wieder in Afghanistan ein. Die amerikanische Operation nannte sich übersetzt “andauernde Freiheit”. Die Absurdität daran wird schnell deutlich. Die angebliche Freiheit sucht man nun vergeblich, während die Menschen in Afghanistan aufgrund des Verhaltens der Großmächte, um ihr Leben bangen. Afghanistan wurde in ein Schlachtfeld für eigene machtpolitische und wirtschaftliche Interessen verwandelt. 
Die deutsche Beteiligung am Afghanistankrieg wurde 2001 unter der damaligen regierenden Koalition aus SPD und Grünen beschlossen. Auch sie sprachen immer von Freiheit und Frieden. Die wahren Interessen der deutschen Regierung sind schon lange bekannt. Auch in diesem Krieg dominiert die kapitalistische Profitgier. Unter dem Deckmantel der Demokratie, traten die westlichen Mächte wie auch Deutschland in den Krieg ein, um das Land soweit zu stabilisieren um sich den dortigen Markt und die Rohstoffe zu sichern. Hierzu ein Zitat des damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler im Jahr 2010 in welchem er sich in einem Interview zu dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan unfreiwillig ehrlich äußerte: 

 Er sagte:
„Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganz regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.” 

In anderen Worten: Langsam verstehen alle, dass es Deutschland in Afghanistan um die eigenen Wirtschaftsinteressen geht. Diese offensichtlich ungewollt ehrliche Äußerung stieß einigen Imperialist*innen in Deutschland übel auf. Die SPD-Fraktion rügte den damaligen Bundespräsidenten im Nachhinein, dass das dem “Image des Bundeswehreinsatzes” schade. Doch dadurch wird nur noch klarer:
 Der Einsatz der Bundeswehr, hatte nie das Ziel Frauen- und Menschenrechte oder Demokratie zu sichern. Das Ziel sind und waren die eigenen, imperialistischen Interessen Deutschlands. Es ging darum, sich den Markt in Afghanistan zu erschließen und zu sichern. Handelswege offen zu halten und somit die eigenen Kapitalinteressen durchzusetzen. Gerade das selbst von vielen Afghan*innen vermutete Interesse der Besatzer*innen an dem dortigen Markt und den großen Rohstoffressourcen, ist damit wohl unabsichtlich von Köhler bestätigt worden. Deutschland und den anderen NATO-Staaten ging es von Anfang an, lediglich um die eigenen Wirtschaftsinteressen, die dortigen Rohstoffe und darum den eigenen Markt zu erweitern.
In den letzten Tagen, wurde eine Vielzahl an Stimmen mit den verschiedensten Forderungen laut. Stimmen, wie die vom Kanzlerkanditaten Armin Laschet, der ein zweites “2015” verhindern möchte, und somit das Problem in den flüchtenden Mensche sieht und nicht in der verheerenden Situation in Afghanistan. Auch vereinzelte Stimmen, welche einen erneuten Bundeswehreinsatz in Afghanistan fordern, wie die von Norbert Röttgen, welcher für die CDU im auswärtigen Ausschuss des Bundestages sitzt.
Hier müssen wir eines klar machen. Das Problem liegt nicht darin, dass die geflüchteten Menschen aus Afghanistan kommen. Das Problem liegt in dem imperialistischen Militäreinsatz der NATO-Staaten. Wie eben beschrieben, war der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan nie dadurch motiviert, Menschenrechte und Demokratie nach Afghanistan zu bringen. Von Anfang an, stütze dieser Einsatz imperialistische Kapitalinteressen. Die Folgen sehen wir jetzt: Verwüstung und Islamistischer-Faschismus. Um Menschenrechte ging es damals nicht und geht es auch jetzt nicht. 
Gerade an Aussagen, wie denen von Armin Laschet, wird die menschenfeindliche Abschottungspolitik der EU und Deutschlands wieder deutlich. Die EU möchte keine Geflüchteten aufnehmen, selbst wenn sie für diese direkt verantwortlich sind. Lieber zieht man sich aus der Verantwortung und schiebt weiter ab. Noch Anfang August wurde an den Abschiebungen nach Afghanistan festgehalten. Am 03.08. wurde ein Abschiebeflug in letzter Sekunde wegen einem Anschlag in Kabul abgesagt. Die Konseuquenz war aber nicht den lang von der Zivilgesellschaft geforderten Abschiebestopp durchzusetzen, sondern davon zu sprechen die Abschiebung möglichst zeitnah nachzuholen. Bei der Diskussion um einen Abschiebestopp bezog sich das Auswärtige Amt auf den Lagebericht, der Ende Juni fertiggestellt wurde, aber nur die Entwicklungen bis Mai miteinbezog. Um das nochmal zu verdeutlichen: 
Anfang Mai hatten die Taliban gerade erst 32 Distrikte in ihrer Gewalt. Pro Asyl beschrieb in ihrer Pressemittelung folgerichtig: “Einen solchen Bericht zu erstellen, ist vom SPD-geführten Auswärtigen Amt im besten Fall peinlich, im schlimmsten Fall politisches Kalkül. Denn so wird sich in der deutschen Politik auf einen nicht mehr aktuellen Stand der Lage im Land berufen. Dabei ist das Vorrücken der Taliban live in den Medien zu verfolgen.”
Am 11.08. wurde dann auch in Deutschland endlich ein Abschiebestopp ausgesprochen, aber nicht aus Humanität, sondern aufgrund massiven politischen und zivilgesellschaftlichen Drucks und dass der Öffentlichkeit nicht mehr länger das Märchen vom “sicheren Herkunftsland” erzählt werden konnte. 
Afghanistan war und ist nicht sicher!  Schon seit Jahren und gerade jetzt, brauchen wir daher sichere Fluchtrouten. Die Opfer des Deutschen Imperialismus müssen jetzt ausgeflogen und aufgenommen werden. Deutschland muss die eigene Verantwortung erfüllen und die Menschen, deren Schicksal sie verursacht haben, aufnehmen. Insofern muss es heißen: Keine Militäreinsätze der Bundeswehr in Afghanistan und keine Festung Europa!
Weiter zählt es jetzt, den notwendigen Druck auf die Regierung aufzubauen und sichere Fluchtwege bereitszustellen. Die Regierungsparteien haben hierbei in der Vergangenheit kläglich versagt und wir dürfen auch jetzt nicht auf sie bauen. Wir müssen Druck von unten aufbauen.
Solidarität muss praktisch werden, lasst uns unsere Empörung und unseren Protest auf die Straße tragen!
Nieder mit dem Imperialismus!
Nieder mit der Festung Europa!
Hoch die internationale Solidarität!