Bundeswehr in Afghanistan: Demokratie war der Vorwand – Kapitalinteressen der Grund!
Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen, liebe Passant*innen,
Ich spreche heute für den “Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband” der DHBW Stuttgart. In den letzten Stunden und Tagen haben wir alle viele Bilder und Eindrücke aus Afghanistan gesehen. Unsere Vorredner*innen haben die schreckliche Situation bereits ausführlich geschildert.
Afghanistan ist nun bereits seit über 40 Jahren Spielball der imperialistischen Großmächte. Nach den Anschlägen des 11. September 2001 forderte die USA die Auslieferung Osama Bin-Ladens, als die Taliban dem nicht nachkommt rückte die USA, unter dem Vorwand des “Kriegs gegen den Terror” wieder in Afghanistan ein. Die amerikanische Operation nannte sich übersetzt “andauernde Freiheit”. Die Absurdität daran wird schnell deutlich. Die angebliche Freiheit sucht man nun vergeblich, während die Menschen in Afghanistan aufgrund des Verhaltens der Großmächte, um ihr Leben bangen. Afghanistan wurde in ein Schlachtfeld für eigene machtpolitische und wirtschaftliche Interessen verwandelt.
Die deutsche Beteiligung am Afghanistankrieg wurde 2001 unter der damaligen regierenden Koalition aus SPD und Grünen beschlossen. Auch sie sprachen immer von Freiheit und Frieden. Die wahren Interessen der deutschen Regierung sind schon lange bekannt. Auch in diesem Krieg dominiert die kapitalistische Profitgier. Unter dem Deckmantel der Demokratie, traten die westlichen Mächte wie auch Deutschland in den Krieg ein, um das Land soweit zu stabilisieren um sich den dortigen Markt und die Rohstoffe zu sichern. Hierzu ein Zitat des damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler im Jahr 2010 in welchem er sich in einem Interview zu dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan unfreiwillig ehrlich äußerte:
Er sagte:
„Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganz regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.”
In anderen Worten: Langsam verstehen alle, dass es Deutschland in Afghanistan um die eigenen Wirtschaftsinteressen geht. Diese offensichtlich ungewollt ehrliche Äußerung stieß einigen Imperialist*innen in Deutschland übel auf. Die SPD-Fraktion rügte den damaligen Bundespräsidenten im Nachhinein, dass das dem “Image des Bundeswehreinsatzes” schade. Doch dadurch wird nur noch klarer:
Der Einsatz der Bundeswehr, hatte nie das Ziel Frauen- und Menschenrechte oder Demokratie zu sichern. Das Ziel sind und waren die eigenen, imperialistischen Interessen Deutschlands. Es ging darum, sich den Markt in Afghanistan zu erschließen und zu sichern. Handelswege offen zu halten und somit die eigenen Kapitalinteressen durchzusetzen. Gerade das selbst von vielen Afghan*innen vermutete Interesse der Besatzer*innen an dem dortigen Markt und den großen Rohstoffressourcen, ist damit wohl unabsichtlich von Köhler bestätigt worden. Deutschland und den anderen NATO-Staaten ging es von Anfang an, lediglich um die eigenen Wirtschaftsinteressen, die dortigen Rohstoffe und darum den eigenen Markt zu erweitern.
In den letzten Tagen, wurde eine Vielzahl an Stimmen mit den verschiedensten Forderungen laut. Stimmen, wie die vom Kanzlerkanditaten Armin Laschet, der ein zweites “2015” verhindern möchte, und somit das Problem in den flüchtenden Mensche sieht und nicht in der verheerenden Situation in Afghanistan. Auch vereinzelte Stimmen, welche einen erneuten Bundeswehreinsatz in Afghanistan fordern, wie die von Norbert Röttgen, welcher für die CDU im auswärtigen Ausschuss des Bundestages sitzt.
Hier müssen wir eines klar machen. Das Problem liegt nicht darin, dass die geflüchteten Menschen aus Afghanistan kommen. Das Problem liegt in dem imperialistischen Militäreinsatz der NATO-Staaten. Wie eben beschrieben, war der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan nie dadurch motiviert, Menschenrechte und Demokratie nach Afghanistan zu bringen. Von Anfang an, stütze dieser Einsatz imperialistische Kapitalinteressen. Die Folgen sehen wir jetzt: Verwüstung und Islamistischer-Faschismus. Um Menschenrechte ging es damals nicht und geht es auch jetzt nicht.
Gerade an Aussagen, wie denen von Armin Laschet, wird die menschenfeindliche Abschottungspolitik der EU und Deutschlands wieder deutlich. Die EU möchte keine Geflüchteten aufnehmen, selbst wenn sie für diese direkt verantwortlich sind. Lieber zieht man sich aus der Verantwortung und schiebt weiter ab. Noch Anfang August wurde an den Abschiebungen nach Afghanistan festgehalten. Am 03.08. wurde ein Abschiebeflug in letzter Sekunde wegen einem Anschlag in Kabul abgesagt. Die Konseuquenz war aber nicht den lang von der Zivilgesellschaft geforderten Abschiebestopp durchzusetzen, sondern davon zu sprechen die Abschiebung möglichst zeitnah nachzuholen. Bei der Diskussion um einen Abschiebestopp bezog sich das Auswärtige Amt auf den Lagebericht, der Ende Juni fertiggestellt wurde, aber nur die Entwicklungen bis Mai miteinbezog. Um das nochmal zu verdeutlichen:
Anfang Mai hatten die Taliban gerade erst 32 Distrikte in ihrer Gewalt. Pro Asyl beschrieb in ihrer Pressemittelung folgerichtig: “Einen solchen Bericht zu erstellen, ist vom SPD-geführten Auswärtigen Amt im besten Fall peinlich, im schlimmsten Fall politisches Kalkül. Denn so wird sich in der deutschen Politik auf einen nicht mehr aktuellen Stand der Lage im Land berufen. Dabei ist das Vorrücken der Taliban live in den Medien zu verfolgen.”
Am 11.08. wurde dann auch in Deutschland endlich ein Abschiebestopp ausgesprochen, aber nicht aus Humanität, sondern aufgrund massiven politischen und zivilgesellschaftlichen Drucks und dass der Öffentlichkeit nicht mehr länger das Märchen vom “sicheren Herkunftsland” erzählt werden konnte.
Afghanistan war und ist nicht sicher! Schon seit Jahren und gerade jetzt, brauchen wir daher sichere Fluchtrouten. Die Opfer des Deutschen Imperialismus müssen jetzt ausgeflogen und aufgenommen werden. Deutschland muss die eigene Verantwortung erfüllen und die Menschen, deren Schicksal sie verursacht haben, aufnehmen. Insofern muss es heißen: Keine Militäreinsätze der Bundeswehr in Afghanistan und keine Festung Europa!
Weiter zählt es jetzt, den notwendigen Druck auf die Regierung aufzubauen und sichere Fluchtwege bereitszustellen. Die Regierungsparteien haben hierbei in der Vergangenheit kläglich versagt und wir dürfen auch jetzt nicht auf sie bauen. Wir müssen Druck von unten aufbauen.
Solidarität muss praktisch werden, lasst uns unsere Empörung und unseren Protest auf die Straße tragen!
Nieder mit dem Imperialismus!
Nieder mit der Festung Europa!
Hoch die internationale Solidarität!