Nach dem wir uns letzte Woche allgemein mit der deutschen Rüstungspolitik auseinandergesetzt haben, wollen wir heute die dramatischen Konsequenzen der Waffenexporte für die Menschen in den belieferten Ländern aufzeigen.
Die Waffenexporte der reichen Industriestaaten an autokratische Staaten und in Krisen- und Kriegsgebieten, vor allem im Nahen und Mittleren Osten, gehören zu einer der zentralen Gründen warum Menschen aus ihrer Heimat fliehen müssen. Laut einer Untersuchung, die vom Transnational Institute veröffentlicht wurde, sind Waffen aus Europa für die Vertreibung von nachweislich mindestens 1,1 Millionen Menschen in Kriegsgebieten verantwortlich. Vermutlich sind es aber noch einige Millionen mehr.
Deutschland spielt als viertgrößter Waffenexporteur eine große Rolle in verschiedenen Kriegen. Wie bereits in den letzten Artikeln dargestellt finden sich deutsche Waffen fast auf der ganzen Welt und in nahezu allen bewaffneten Konflikten. Deutsche Waffenlieferungen gingen in den letzten 10 Jahren an Algerien, Ägypten, Georgien, Irak, Iran, Jemen, Jordanien, Katar, Mexiko, Pakistan, Saudi-Arabien, Somalia, Syrien, Türkei und weitere Länder, in denen Waffen dazu dienen Kriege zu führen, Minderheiten zu unterdrücken, demokratische Bestrebungen zu zerschlagen und Menschen systematisch zu foltern und zu töten. So z.B. im Jemen Krieg, welcher hunderttausende an Toten gefordert hatte und ca. 2,4 Millionen Jemenit*innen zur Flucht zwang. Sowohl das deutsche Unternehmen Rheinmetall als auch Heckler&Koch beliefern Saudi-Arabien, einer der Kriegsparteien im Jemen. Auch in Kurdistan mussten mehr als eine Millionen Menschen fliehen. Bedroht waren sie durch deutsche Maschinenpistolen und Sturmgewehren, die von Heckler & Koch produziert wurden. Offiziell dürfen Waffenausfuhren keinen bewaffneten Konflikt provozieren oder verlängern, aber diese Regelung hat mit der Realität leider überhaupt nichts zu tun.
Zum einen werden deutsche Waffen auf offiziellem und inoffiziellem Weg an menschenrechtsverletzende Diktator*innen geliefert. Zum anderen landen deutsche Waffen auch unbeabsichtigt bei islamistisch-faschistischen Terrororganisationen. So erbeutete der IS massenhaft Waffen aus Arsenalen früherer Lieferungen. Auch in Afghanistan ist der Einsatz deutscher Waffen durch die Taliban nachgewiesen, wo auch Kinder an diesen Waffen ausgebildet werden. Selbst, wenn es wirkliche restriktive Waffenexportbeschränkungen gäbe und sich die Rüstungsfirmen daran halten würden, könnte nicht verhindert werden, dass Waffen in solchen Kreisen landen.
Die meisten Geflüchteten, die in Deutschland ankommen, kommen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan, alles Länder in denen massenweise deutsche Waffen auftauchen. Deutschland produziert aktiv Geflüchtete, in dem sie die Menschen durch die Zerstörung ihrer Heimat und dem Befeuern der dortigen Krieg dazu zwingt zu flüchten. Nicht als sei es schon schlimm genug, dass diese Menschen ihre Heimat und alles was sie sich dort aufgebaut hatten verlieren, dass Familien zerrissen werden und sich auf eine gefährliche Flucht begeben werden muss, die für viele tödlich endet. Dazu kommt noch, dass die EU auf Abschottung setzt und nach dem sie zu den Gründen für die Flucht maßgeblich beigtragen hat, die Menschen auch noch daran hindert in der EU Schutz zu suchen. Dies sieht man in aller Deutlichkeit, wenn man an die EU-Außengrenzen schaut, wo die Menschenrechte von geflüchteten und schutzsuchenden Menschen durch Gewalt, Demütigung und Push-Backs mit Füßen getreten werden. Für die Rüstungsindustrie ist das alles eine Chance zu noch mehr Gewinn. Erst verdienen sie an Waffen, die in Kriegsgebiete gehen und dort dafür sorgen, dass mehr Menschen fliehen müssen. Und dann verdienen sie nochmal, wenn andere Länder ihre Grenzen aufrüsten. Ein Kreislauf, der menschenverachtender nicht sein könnte, aber ganz im Sinne des Profits der Rüstungsindustrie ist. Menschen, die es nach Deutschland schaffen, müssen sich dann noch Schuldzuweisungen anhören, gesellschaftliche und strukturelle Diskriminierung ertragen und werden Opfer von Hass und Übergriffen.
In der deutschen Politik wird heuchlerisch davon gesprochen, dass Fluchtursachen bekämpft werden müssen. Wer Fluchtursachen wirklich bekämpfen möchte, muss sich für den Stopp von Waffenexporten einsetzen, doch dies passiert nicht. Statt wirkliche Ursachen zu bekämpfen, wird nur die Flucht selbst bekämpft, in dem zum Beispiel andere Länder bezahlt werden, Geflüchtete an den Grenzen aufzuhalten. Es herrscht kein Interesse daran durch Waffenexportstopps zumindest einen Beitrag zur Fluchtursachenbekämpfung zu leisten, denn Profit steht in kapitalistischen Systemen über Menschenleben.
Waffenexporte sind ein Geschäft mit dem Tod!
Grenzen öffnen für Menschen. Grenzen schließen für Waffen.
Quellen:
GEW/MEDICO INTERNATIONAL 2018: Warum Menschen fliehen. Ursachen von Flucht und Migration – Ein Thema für Bildung und Gesellschaft. Frankfurt am Main.
https://www.fluchtgrund.de/grund/waffenhandel/https://suedwind-institut.de/files/Suedwind/Publikationen/2017/2017-51%20Dossier%20Publik%20Forum-Vertreibung%20und%20Flucht.pdf
https://www.forumzfd.de/de/fluchtursache-waffenhandel
https://www.kommunisten.de/rubriken/europa/8266-waffen-aus-europa-treiben-menschen-in-die-flucht#anm
https://www.tni.org/files/publication-downloads/smokingguns-report-tni_final.pdf